Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

 
 

Anwendungshinweis:    Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für die Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmer, also natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie für die Verwendung gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

  1. Geltungsbereich / Abwehrklausel
 

1.1

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung, durch Abschluss des Vertrages oder durch Annahme der Lieferung anerkannt.

1.2

Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ein Widerspruch wird hiermit vorsorglich erklärt. Werden abweichende oder zusätzliche Bedingungen ausnahmsweise von uns akzeptiert, gilt dies nur für das jeweilige einzelne Geschäft.

1.3

Unsere Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

  1. Vertragsabschluss und Preise
 

2.1

Unsere Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, freibleibend. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt unserer schriftlichen Erklärungen hinausgehen. Derartige Zusicherungen werden nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.2

Der Kunde ist zwei Wochen ab Zugang an seinen Auftrag gebunden. Mit dem Auftrag erklärt der Kunde zahlungs- und kreditwürdig zu sein. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung des Auftrages durch uns oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden/Abnehmer zustande.

2.3

Der Vertragsabschluss erfolgte unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages die Ware einschließlich sämtlicher Hilfsstoffe nicht erhalten, die zur Erfüllung unserer Verpflichtungen erforderlich ist. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktrittes eine von ihm schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

2.4

Unsere Preise verstehen sich in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und ab Werk. Wir sind berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, sofern keine anderweitige Regelung mit dem Auftraggeber getroffen wurde.

Kostenerhöhungen, die durch Verteuerung der von uns verarbeiteten Rohstoffe bedingt sind, können wir auch bei Vereinbarung eines Festpreises an unseren Kunden weitergeben, sofern die Ware vertragsgemäß oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, später als sechs Wochen nach Vertragsabschluss geliefert wird.

  1. Lieferkonditionen und Lieferzeit
 

3.1

Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk, es sei denn, im Einzelfall wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


3.2

Wir behalten uns die Lieferung von Mehr- oder Mindermengen bis zu maximal +/- 10 % vor, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und berechnen den Preis entsprechend.

3.3

Soweit dem Kunden zumutbar, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die wir dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.

3.4

Eine angegebene Lieferzeit gilt, soweit bei Vertragsabschluss nichts anderes ausdrücklich bestimmt wurde, als nur annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist unser Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Kunden selbst, diesem die Abholbereitschaft bis zum Ende der Lieferfrist angezeigt wurde.

Unsere Lieferverpflichtung ruht, solange der Kunde mit einer nicht unwesentlichen Zahlung uns gegenüber in Rückstand ist.

3.5

Im Falle höherer Gewalt, sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B.b Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Lieferversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Bedarfs-stoffe etc. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen verhindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von den Lieferverpflichtungen frei. Das Gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Dauern die vorerwähnten Ereignisse länger als drei Monate an, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferung nicht verweigert werden.


3.6

Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden.

3.7

Die Einhaltung einer Lieferfrist hat nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 2.3 eine rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten zur Voraussetzung. Unabhängig davon geraten wir nur dann in Verzug, wenn uns der Kunde nach Fälligkeit unserer Lieferung gemahnt hat. Verzugsbedingte Schadenersatzansprüche des Kunden richten sich nach den Regelungen in Ziffer 9. und 10.

3.8

Wir sind zu vorzeitigen Lieferungen berechtigt.

  1. Gefahrübergang
4.1

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem oder einem Dritten zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Versandbeauftragten, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes/Lagers, auf den Kunden über.

4.2

Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.3

Die vorstehenden Gefahrtragungsregelungen gelten unabhängig davon, wer die Kosten der Versendung nach dem Vertrag zu tragen hat.


4.4.

Eine auf Wunsch des Kunden von uns abgeschlossene Transportversicherung geht zu Lasten des Kunden.

  1. Zahlung, Verzug des Kunden, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
 

5.1

Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Einräumung eines Skontoabzuges oder eines Zahlungsziels bedarf einer besonderen Vereinbarung. Für die Skontoerrechnung ist der Nettowarenwert nach Abzug von Fracht usw. maßgeblich.

Soweit ein Skonto gewährt wird ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen – ausgenommen Rechnungen, denen unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen – beglichen sind.

5.2

Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist stets die Kontogutschrift bei uns maßgeblich. Schecks oder Wechsel werden nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben.

5.3

Schecks und Wechsel nehmen wir nur Erfüllungshalber entgegen ohne Gewähr für Protest. Wechsel im Übrigen nur nach entsprechender Vereinbarung unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit. Diskontspesen werden vom Fälligkeitstag der Rechnung an berechnet.

5.4

Wird ein Zahlungsziel nicht vereinbart, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung unsererseits 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Bei Verzug des Kunden berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Verzugszinsen sind sofort fällig. Weisen wir nach, dass wir für Sollsalden einen höheren Zinssatz zahlen, so ist dieser maßgeblich. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugschadens bleibt in jedem Fall vorbehalten.

5.5

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen des Kunden, die nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Im Übrigen steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Vorhandenseins von Mängeln nur zu, wenn diese offensichtlich sind.

5.6

Bei Neukunden behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Barzahlung bzw. Nachnahme aufzuführen. Des Weiteren sind wir berechtigt vor Auslieferung der Ware die Erteilung eines Abbuchungsauftrages zu verlangen.

5.7

Gerät der Kunde mit der Abnahme der Ware in Verzug, können wir nach Setzung einer angemessenen Frist im Falle des ergebnislosen Ablaufes der Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Dessen Höhe beläuft sich zumindest auf 15 % des Nettowarenwertes. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unsererseits bleibt ausdrücklich vorbehalten.

5.8

Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise können wir auch schon vor erfolgter Lieferung Sicherheitsleistungen verlangen, wenn nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen, die vereinbarten Zahlungs- oder Lieferbedingungen in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden oder wesentliche Veränderungen in den Geschäftsverhältnissen des Kunden auftreten. Verweigert der Kunde die Sicherheitsleistung innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist können wir von allen mit ihm geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Weitergehende Ansprüche insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

5.9

Wenn der Kunde mit der Erfüllung einer Forderung in Zahlungsverzug ist, so können sämtliche übrigen Forderungen gegen den Kunden fällig gestellt werden.

5.10

Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen de            n Kunden an Dritte abzutreten.

5.11

Der Kunde hat sämtliche Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschland anfallen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt
6.1

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten unser Eigentum.

6.2

Bei von dritter Seite vorgenommenen Pfändungen – auch nach Vermischung oder Verarbeitung – sowie bei jeder anderer von dritter Seite ausgehenden Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware hat der Kunde uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

6.3

Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs weiter zu verwenden und zu veräußern. Jedwede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsabtretung oder Überlassung im Tauschwege ist ihm nicht gestattet.

Die Berechtigung zu Weiterverwendung und Veräußerung erlicht auch ohne ausdrücklichen Widerruf, sobald der Kunde uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder sonstige uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen, insbesondere aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt, verletzt.

6.4

Die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gleich ob in unverarbeiteter oder verarbeitetem Zustand tritt der Kunde hiermit schon jetzt im Voraus einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der uns ihm gegenüber zustehenden Forderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin die Namen der Drittschuldner anzugeben.

6.5

Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Lieferungen/Vorbehaltsware widerruflich ermächtigt. Die Einzugsermächtigung erlischt, auch ohne ausdrücklichen Widerruf unsererseits, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder sobald er uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen in Verzug gerät.

Wir sind sodann berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen. Das Gleiche gilt im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes oder einer erfolgten Pfändung. Auf unser Verlangen hin hat der Kunde unverzüglich schriftlich den Drittschuldnern die abgetretene Forderung mitzuteilen und den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen. Unabhängig davon sind wir zur Offenlegung der Abtretung berechtigt.

6.6

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde dabei für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei  Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren, erlangen wir Miteigentum an der neuen einheitlichen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu dem Fakturenwert der übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind die Vertragsparteien bereits jetzt darüber einig, dass uns der Kunde in dem vorstehend dargelegten Umfang das Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.

6.7

Kommt der Kunde uns gegenüber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder verletzt er eine sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen sind wir vorbehaltlich § 107 Abs. 1 InsO berechtigt, die Herausgabe der Liefergegenstände zu verlangen und diese beim Kunden abzuholen. In diesem Fall erlischt das Recht des Kunden zum Besitz. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Des Weiteren sind wir nach dem erfolglosen Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In dem Verlangen unsererseits zur Herausgabe des Kaufgegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.

6.8

Die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten sind nach Wahl des Kunden auf sein Verlangen ihn insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung um 20 % übersteigt. Ware, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) bereits abgelaufen ist, wird wertmäßig nicht mehr berücksichtigt.

  1. Ordnungsgemäße Lagerung
 

7.1

Der Kunde ist ab Übernahme der Ware für deren ordnungsgemäße Lagerung verantwortlich. Bei Tiefkühlware ist insbesondere auf die Einhaltung der Tiefkühlkette mit einer Temperatur von -18° C zu achten. Bei frischer, nicht tiefgekühlter Ware darf eine Lagertemperatur von +7° C nicht überschritten werden.

7.2

Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versandt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt Einlagerungskosten in Höhe von zumindest 2% des Warenwertes geltend zu machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.

  1. Beschaffenheit der Ware, Mängelhaftung und Mängelrüge
8.1

Muster und Proben geben nur den durchschnittlichen Zustand der Güte der Ware wieder. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware hiervon stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden. Etwas anderes gilt nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung. Das Gleiche gilt bei einer Abweichung des Gewichtes der Ware zu unseren Grammaturangaben in Folge natürlichen, nicht auf einen Mangel des Produktes zurückzuführenden Schwund.

8.2

  1. a) Erklärungen unsererseits im Zusammenhang mit dem Vertrag, z.B. Leistungs- oder Produktbeschreibungen, enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
  2. b) Zur vereinbarten Beschaffenheit unserer Waren gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Kunden als solche vereinbart haben.
  3. c) Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, jederzeit Rezepturänderungen vorzunehmen sofern sich die Produkteigenschaft dadurch nicht oder nicht wesentlich ändert. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
8.3

Für die von uns gelieferten Waren sind neben den vertraglichen Absprachen ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.

8.4

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Anlieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Ware oder der Verpackung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Ware zu rügen hat.  Die Rügefrist gilt auch für eine fehlerhafte Strichcodierung der Ware.  Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung der Kaufsache nicht erkennbar waren sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3Tagen nach ihrer Entdeckung uns gegenüber anzuzeigen. Die Überprüfungsverpflichtung des Kunden betreffend die Verpackung hat sich auch auf deren Dichtigkeit hin zu erstrecken.

Bei nach den vorstehenden Regeln nicht fristgerecht gerügten Mängeln gilt die Ware als genehmigt und kann sich der Kunde auf verspätetet gerügte Mängel nicht mehr berufen.

8.5

Differenzen, welche Stückzahl oder die Sorten der zu einer Lieferung gehörenden Verkaufseinheiten betreffen, können nur anerkannt werden, wenn sie sofort beim Empfang der Ware festgestellt und auf der Empfangsquittung vermerkt werden. Für Ware, deren MHD überschritten ist, wird eine Gewähr nicht bzw. nicht mehr übernommen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel bereits vor Ablauf des MHD vorgelegen hat und davon unabhängig ist.

8.6

Bei Mängelrügen sind Art und Umfang der Mängel, sowie die Produktionscodierung, die Nummer des Lieferscheines bzw. der Rechnung anzugeben. Die beanstandete Ware ist zur Prüfung durch uns zur Verfügung zu halten und muss so lange in produktentsprechender Weise gelagert und sachgerecht behandelt werden.

8.7

Wird die Ware durch den Kunden oder auf seine Veranlassung hin durch einen Dritten nicht ordnungsgemäß gelagert, insbesondere bei Tiefkühlware die Tiefkühlkette unterbrochen, entfällt jegliche Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel hiervon unabhängig ist und bereits vor Durchbrechung der Kühlkette vorgelegen hat.

8.8

Weist die Ware einen Mangel auf, werden wir diesen nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung (Nacherfüllung) beseitigen, wozu wir zweimal berechtigt sind. Der Kunde ist verpflichtet, uns – sofern wir dies verlangen – eine Untersuchung der Ware, auch durch Dritte, zu gestatten.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird diese unberechtigter Weise von uns verweigert oder ist sie für den Kunden unzumutbar, ist dieser berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln (erhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit) – vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Rücktritt ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen.

8.9

Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Mangelansprüche.

8.10

Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, auch auf Ersatz von Schäden an anderen Gegenständen als der Ware selbst, und wegen Aufwendungsersatz gelten die Bestimmungen in der nachfolgenden Klausel 9.

 

8.11

Die Verjährungsfrist wegen Ansprüchen und Rechten des Kunden  aufgrund von Mängeln der Lieferung, auch für Schadenersatzansprüche, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen, richtet sich nach den Regelungen in Klausel 10.

 

  1. Haftung, Verzug
 

9.1

In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Einschränkungen ergeben.

Jedoch ist unsere Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Im Falle einer einfachen fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für uns gegenüber bestehende Ansprüche richtet sich nach der nachfolgenden Klausel 10.

9.2

Die vorstehende Haftungsregelung gilt – soweit im Nachfolgenden nichts anderes geregelt ist – auch für Schadenersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere der Verletzung von vorvertraglichen oder außervertraglichen Pflichten, auch bei Mängeln oder mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung einschließlich der Haftung für Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden durch den Liefergegenstand z.B. Schäden an anderen Sachen des Kunden. Bei Verzug haften wir für Verzögerungsschäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, nur in Höhe von 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises. Ansonsten ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.3

Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder durch sonstige unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände gehindert sind, die wir trotz aller nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden können – z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen usw. – ist unsere Haftung für etwaig hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

 

9.4.

Die in den vorstehenden Absätzen enthaltenen Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder im Falle eines arglistigen Verschweigens des Mangels durch uns.

  1. Verjährungsfrist
 

10.1

Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren – vorbehaltlich etwaiger kürzerer gesetzlicher Verjährungsfristen – in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Kunden, im Falle der deliktlichen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person der Ersatzpflichtigen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben in jedem Fall Vorrang.

10.2

Die Verjährungsfrist gem. Abs. 1 Satz 1 gilt nicht

  1. a) wenn die gesetzlichen Verjährungsfristen für außervertragliche Ansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung - nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, kürzer sind: dann bleibt es bei diesen kürzeren Fristen;
  2. b) wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt;
  3. c) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes;
  4. d) bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
  5. e) bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, aus vollstreckbaren Vergleichen, Urkunden oder einer Insolvenztabelle;
  6. f) bei Ansprüchen in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit.
In diesen Fällen gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Gesetzlicher Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
 

Die Regelungen dieser Bedingungen zu Pflichtverletzungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen;  die Haftungsbeschränkungen und der Haftungsausschluss gem. Klauseln 9 und 10 gelten auch zu deren Gunsten.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand
 

12.1

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Dudeldort.

12.2

Soweit der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis einschließlich Wechsel- und Urkundsprozessen, ausschließlich Trier als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen. Wir sind berechtigt, auch im allgemeinen oder einem besonderen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

  1. Anwendbares Recht
Auf unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden und für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgeblich. Anwendungen des UN Kaufrechts (CISG-Abkommen) ist ausgeschlossen.

  1. Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand April 2010
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